Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagt sich über die mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung bei der umstrittenen Elbe-Staustufe bei Decìn. Tschechien will mit der neuen Staustufe die Elbe ganzjährig  schiffbar machen. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf das Ökosystem Elbe.

Auch die Sächsische Regierung ist gegen das Projekt. Umweltminister Thomas Schmidt kündigte deshalb eine Stellungnahme an,  in welcher auf die negativen Auswirkungen einer Staustufe für die Natur und Umwelt in Sachsen aufmerksam gemacht werden soll.

Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD in Sachsen heißt es dazu „eine weitere Vertiefung oder neue Staustufen in der Elbe würden abgelehnt. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist“. Auch in Sachsen-Anhalt zeichnet sich jetzt ab, dass die Regierungskoalition aus CDU SPD und den Grünen dem sächsischen Vorbild folgt.

Der BUND fordert eine deutliche Fristverlängerung für die Einsicht in die Planungsunterlagen, da die geplante neue Staustufe grenzüberschreitende Auswirkungen haben werde. Es müsse genügend Zeit für eine umfassende, sachgerechte Umweltprüfung und Bewertung eingeräumt werden.

(Quelle EUWID 15.2016)